Nachrichten aus Hamminkeln

Nachrichtenarchiv: 2022 | 2023 | 2024 | 2025

Was gehört in den Altkleider-Container?

Altkleider-Container Seit dem 01.01.2025 müssen laut EU-Abfallrahmenrichtlinie Alttextilien von öffentlich-rechtlichen Entsorgern getrennt gesammelt und verwertet werden. Diese neue Richtlinie sorgt bei vielen Bürgern für Verwirrung, da nicht explizit zwischen noch tragbarer Kleidung und beschädigten oder stark verschmutzten Textilien unterschieden wird. Letztere sind für die gemeinnützigen Organisationen keine Unterstützung, sondern eine Kostenbelastung.
Wegen überfüllter und vermüllter Altkleider-Container weist die Stadt Hamminkeln im Abfallkalender 2026 ausdrücklich darauf hin, dass in die Container nur trockene, wiederverwendbare Kleidungsstücke in Säcken verpackt eingeworfen werden dürfen. Zerschlissene oder stark verschmutzte Kleidung soll weiterhin über den Restmüll entsorgt werden.

06.03.2026

Hamminkeln möchte bei Wohnungsbaugesellschaft einsteigen

In Hamminkeln scheiterten in letzter Zeit mehrere Projekte mit sozialem Wohnungsbau, da die Fördertöpfe mehrfach überzeichnet sind. Da auch in naher Zukunft keine Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Herstellung von günstigem Wohnraum in erforderlicher Höhe zur Verfügung stehen und sich eine eigene Wohnungsbaugesellschaft erst ab einem verwaltenden Wohnungsbestand von rund 250 Wohnungen Erfolg versprechend darstellen lässt, verhandelt die Stadtverwaltung mit dem Kreis Wesel und der "Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH" über den Erwerb eines Gesellschaftsanteiles.
Im letzten Haupt- und Finanzausschuss stellte Svenja Zimmermann, Geschäftsführerin der Grafschaft Moers, die Gesellschaft und ihre Strategie vor. Die Grafschaft Moers ist eine 1954 gegründete kommunale Wohnbaugesellschaft, die über 2.200 Wohnungen im Preissegment von durchschnittlich rund 6 Euro pro m² im Bestand hat und weiter expandieren will. Der Kreis Wesel ist Mehrheitsgesellschafter (86,03 Prozent), die Gemeinden Alpen, Schermbeck sowie die Städte Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Xanten halten jeweils 2,74 Prozent.
Durch eine vergünstigte Überlassung von im Eigentum der Stadt Hamminkeln befindlichen Grundstücken und über die Eigenschaft als Gesellschafter mit einem Sitz im Aufsichtsrat bestünde die Möglichkeit, Einfluss auf die Mietzinshöhe zu nehmen. Vor allem junge und alte Menschen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, könnten von dem Projekt profitieren. Es gibt viele Senioren, die ihre Häuser verkaufen wollen, aber keine barrierefreien Wohnungen in ihrem Ortsteil finden.

21.02.2026

Erhöhung der Hebesätze

Damit die Stadt Hamminkeln handlungsfähig bleiben und allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sind ab diesem Jahr höhere Einnahmen bei der Grundsteuer B und C vorgesehen. Von einer Differenzierung der Hebesätze der Grundsteuer B nach Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken wurde 2025 aufgrund von bestehender Rechtsunsicherheit durch politischen Mehrheitsbeschluss abgesehen. Die Stadt hat in der letzten Ratssitzung den Haushalt förmlich eingebracht. Demnach soll 2026 die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke deutlich angehoben werden. Um die Liquidität sicherzustellen und handlungsfähig bleiben zu können, ist für die Jahre 2027 und danach eine weitere Anhebung aller Hebesätze vorgesehen.

Steuer	2025	2026	2027 ff.
Grundsteuer A	313	313	340
Grundsteuer B	650	771	950
Grundsteuer C	3250	3855	4750
Gewerbesteuer	452	452	500

Aus Sicht der Kämmerei wäre es vernünftig gewesen, eine noch höhere Anhebung aller Steuerhebesätze schon für das Jahr 2026 vorzusehen. Allerdings sieht der Haushaltsentwurf eine weitere Anhebung erst für das Jahr 2027 vor, damit allen nach der Kommunalwahl handelnden Akteuren die Zeit bleibt, um Gegensteuerungsmaßnahmen zu suchen und zu ergreifen, damit die erforderliche Steuererhöhung im Sinne der Hamminkelner Bewohner und Gewerbebetriebe abgemildert werden kann. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss mit einer Gegenstimme, die Grundsteuer B und C für dieses Jahr zu erhöhen. Der Rat entscheidet am 26.02.2026 endgültüg darüber, was aber nur noch Formsache ist. Für die bereits verschickten Steuerbescheide mit den alten Steuerbeträgen wird es eine Nachberechnung geben.

13.02.2026

Hamminkeln erhält 13,7 Millionen Fördermittel

Letztes Jahr richtete der Bund ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro für die Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität ein. Von diesem Sondervermögen fließen 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen. Das Geld wird nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Steueraufkommen und Einwohnerzahl der einzelnen Länder berücksichtigt. Die Landesregierung von NRW erhält demnach 31,2 Milliarden Euro.
Über 70% der Mittel (ca. 21,3 Mrd. €) fließen in den nächsten elf Jahren in die finanziell gebeutelten Kommunen, davon 10 Milliarden Euro als Pauschalen für eigenverantwortliche Projekte. Neben dem Ausbau von Schulen, Kitas, Verkehr und anderen sozialen Infrastruktur-Projekten werden besonders finanzschwache Kommunen und der Wiederaufbau nach Katastrophen unterstützt. In den Kreis Wesel mit seinen 13 kreisangehörigen Kommunen fließen insgesamt über 256 Millionen Euro, wovon Hamminkeln 13,7 Millionen zustehen. Die Stadt profitiert hiervon durch direkte Mittelzuweisungen und Förderpauschalen, die gezielt in Schulen, Kitas und Sanierungen fließen können.

02.02.2026

Live-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen

Dem Antrag der CDU-Fraktion, öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen zukünftig als Live-Streaming im Internet zu veröffentlichen, stimmte der Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember 2025 zu. Der Beschluss wurde am 17.12.2025 vom Rat abgesegnet. Da ein Livestream einer Ratssitzung nur sinnvoll ist, wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt, werden keine externen Fachkräfte herangezogen, sondern alles mit eigener Ausrüstung von Verwaltungsmitgliedern durchgeführt.
Bei der Liveübertragung kommt eine fest installierte Weitwinkelkamera zum Einsatz, die den ganzen Ratssaal filmt. Ein Zoomen auf einzelne Personen findet nicht statt. Anfragen im Rahmen der Fragestunde für Einwohner sollen dabei nicht übertragen werden. Die Live-Übertragung auf den YouTube-Kanal der Stadt Hamminkeln steht im Anschluss noch 30 Tage zur Verfügung. Der Zugang erfolgt über einen Link auf der Web-Seite der Stadt.
Mit der Einführung des Livestreams setzt der neue Rat ein klares Zeichen für Transparenz und Bürgernähe. So können alle Interessierten die Beratungen unmittelbar verfolgen und sich ein eigenes Bild von den demokratischen Entscheidungsprozessen machen. Auch Bürger, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht persönlich anwesend sein können, erhalten so die Möglichkeit, Sitzungen live oder zeitversetzt nachzuvollziehen. Außerdem ermöglichen die Aufzeichnungen es, Wortbeiträge und Diskussionen im Nachhinein zu prüfen und eventuelle Missverständnisse auszuräumen.

06.01.2025

Alte Kartenführerscheine müssen getauscht werden

Wer seinen EU-Kartenführerschein vor 2002 ausgestellt bekommen hat, muss diesen bis 19. Januar 2026 gegen eine neue fälschungssichere Karte umtauschen. Den Antrag dazu kann man im Bürgerbüro stellen. Dabei müssen der bisherige Führerschein, der gültige Personalausweis und ein aktuelles biometrisches Lichtbild vorgelegt werden. Der neu ausgestellte Führerschein kostet 26,50 Euro und wird auf 15 Jahre befristet. Wer die Frist versäumt, riskiert bei Kontrollen ein Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro. Führerscheinbesitzer, die vor 1953 geboren sind, müssen ihren Führerschein bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unabhängig ob Papier- oder Scheckkartenführerschein und unabhängig vom Ausstellungsjahr.
Ab Ende 2026 soll man auf Wunsch den neuen Führerschein auch als digitale Version für das Smartphone bekommen können.

01.01.2026