Nachrichten aus Hamminkeln
Nachrichtenarchiv: 2022 | 2023 | 2024 | 2025
Live-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen
Dem Antrag der CDU-Fraktion, öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen zukünftig als Live-Streaming im Internet zu veröffentlichen, stimmte der Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember 2025 zu. Der Beschluss wurde am 17.12.2025 vom Rat abgesegnet. Da ein Livestream einer Ratssitzung nur sinnvoll ist, wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt, werden keine externen Fachkräfte herangezogen, sondern alles mit eigener Ausrüstung von Verwaltungsmitgliedern durchgeführt.Bei der Liveübertragung kommt eine fest installierte Weitwinkelkamera zum Einsatz, die den ganzen Ratssaal filmt. Ein Zoomen auf einzelne Personen findet nicht statt. Anfragen im Rahmen der Fragestunde für Einwohner sollen dabei nicht übertragen werden. Die Live-Übertragung auf den YouTube-Kanal der Stadt Hamminkeln steht im Anschluss noch 30 Tage zur Verfügung. Der Zugang erfolgt über einen Link auf der Web-Seite der Stadt.
Mit der Einführung des Livestreams setzt der neue Rat ein klares Zeichen für Transparenz und Bürgernähe. So können alle Interessierten die Beratungen unmittelbar verfolgen und sich ein eigenes Bild von den demokratischen Entscheidungsprozessen machen. Auch Bürger, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht persönlich anwesend sein können, erhalten so die Möglichkeit, Sitzungen live oder zeitversetzt nachzuvollziehen. Außerdem ermöglichen die Aufzeichnungen es, Wortbeiträge und Diskussionen im Nachhinein zu prüfen und eventuelle Missverständnisse auszuräumen.
06.01.2025
Erhöhung der Hebesätze
Damit die Stadt Hamminkeln handlungsfähig bleiben und allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sind ab diesem Jahr höhere Einnahmen bei der Grundsteuer B und C vorgesehen. Von einer Differenzierung der Hebesätze der Grundsteuer B nach Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken wurde 2025 aufgrund von bestehender Rechtsunsicherheit durch politischen Mehrheitsbeschluss abgesehen. Die Stadt hat in der letzten Ratssitzung den Haushalt förmlich eingebracht. Demnach 2026 steigt die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke deutlich an. Um die Liquidität sicherzustellen und handlungsfähig bleiben zu können, ist für die Jahre 2027 und danach ist eine weitere Anhebung aller Hebesätze vorgesehen.
| Steuer | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 |
|---|---|---|---|---|---|
| Grundsteuer A | 313 | 313 | 340 | 340 | 340 |
| Grundsteuer B | 650 | 771 | 950 | 950 | 950 |
| Grundsteuer C | 3250 | 3855 | 4750 | 4750 | 4750 |
| Gewerbesteuer | 452 | 452 | 500 | 500 | 500 |
Aus Sicht der Kämmerei wäre es vernünftig gewesen, eine noch höhere Anhebung aller Steuerhebesätze schon für das Jahr 2026 vorzusehen. Allerdings sieht der Haushaltsentwurf eine weitere Anhebung erst für das Jahr 2027 vor, damit allen nach der Kommunalwahl handelnden Akteuren die Zeit bleibt, um Gegensteuerungsmaßnahmen zu suchen und zu ergreifen, damit die erforderliche Steuererhöhung im Sinne der Hamminkelner Bewohner und Gewerbebetriebe abgemildert werden kann.
02.01.2026
Alte Kartenführerscheine müssen getauscht werden
Wer seinen EU-Kartenführerschein vor 2002 ausgestellt bekommen hat, muss
diesen bis 19. Januar 2026 gegen eine neue fälschungssichere Karte
umtauschen. Den Antrag dazu kann man im Bürgerbüro stellen. Dabei müssen der
bisherige Führerschein, der gültige Personalausweis und ein aktuelles
biometrisches Lichtbild vorgelegt werden. Der neu ausgestellte Führerschein
kostet 26,50 Euro und wird auf 15 Jahre befristet. Wer die Frist versäumt,
riskiert bei Kontrollen ein Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro.
Führerscheinbesitzer, die vor 1953 geboren sind, müssen ihren Führerschein
bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unabhängig ob Papier- oder
Scheckkartenführerschein und unabhängig vom Ausstellungsjahr.
Ab Ende 2026 soll man auf Wunsch den neuen Führerschein auch als
digitale Version für das Smartphone bekommen können.
01.01.2026