Nachrichten aus Hamminkeln 2024
Nachrichtenarchiv: 2022 | 2023
Stadtrat kann sich nicht auf Grund- und Gewerbesteuer einigen
Durch die neue Grundsteuerreform sollte es laut Kämmerer Robert Graaf zu
keinen Mehrbelastungen für die Bürger kommen. Deshalb schlug er vor,
die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen mit 313
Prozentpunkten (aktuell 340) und die Grundsteuer B mit 771 (aktuell
650) anzusetzen. Die Gewerbesteuer soll unverändert bei 452
Prozentpunkten bleiben. Neu hinzugekommen ist die Grundsteuer C
mit 3855 Prozentpunkten. Kurz vor dem Haupt- und Finanzausschuss im
November machten Grüne und CDU Gegenvorschläge.Die Grünen möchten eine gerechte und sozial ausgeglichene Grundsteuer, denn der Vorschlag des Kämmerers bringe den Gewerbetreibenden Vorteile von rund 690.000 Euro. Um die Steuern gerechter zu verteilen wollen die Grünen deshalb die Unternehmen mit der Gewerbesteuer etwas stärker belasten und im Gegenzug die Bürger entlasten. SPD und USB hatten ähnliche Kompromissvorschläge vorgelegt.
Auch die CDU will die Steuerlast gerechter verteilen und schlägt einen differenzierten Grundsteuerhebesatz B vor. Dabei sollen Wohngrundstücke künftig geringer besteuert werden als Gewerbegrundstücke. Die Gewerbesteuer wollen sie bei 452 Punkten belassen. Dies wäre die laut Marcel Opladen "beste und gerechteste Lösung".
Jedoch glauben die anderen Fraktionen, dass die Rechtslage zu unsicher ist und befürchten Klagen gegen die differenzierte Grundsteuer B. Alle waren sich einig, dass durch die schlecht gemachten Gesetze des Bundes, die die meisten Länder wie auch NRW übernommen haben, jetzt die Unsicherheiten bei einer differenzierten Besteuerung der Hebesätze auf die Kommunen abwälzt werden.
Die Vorschläge der Verwaltung und die Kompromissvorschläge der Fraktionen fanden schon letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss als auch in der gestrigen Ratssitzung keine Mehrheit. Auch nach einer Sitzungspause, bei der sich der Bürgermeister in seinem Büro mit den Fraktionsvorsitzenden zu einem Vermittlungsversuch zusammensetzte, kam keine Einigung zustande. Ohne neue Steuersätze konnte man auch nicht mehr über den Haushalt 2025 debattieren.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Johannes Flaswinkel, plädierte für einen Kompromiss. Er rief dazu auf, darüber nachzudenken, wofür die Politiker verpflichtend sind und bat den Bürgermeister darum, eine neue Sitzung noch in diesem Jahr einzuberufen. Der Verwaltungschef wäre auch dazu bereit, wenn man allerdings nur zusammenkommen will, um Argumente auszutauschen, die in den letzten Wochen schon behandelt wurden, wäre ihm die Zeit zu schade.
Neue Gespräche sind jetzt für Januar 2025 in einer Sondersitzung des Rates angedacht. Bei einer Einigung kann die Stadt die Steuerbescheide Anfang Februar verschicken. Wenn keine Einigung zustande kommt, werden nur Steuerbescheide für die Abwasser-, Abfall- sowie Straßenreinigungsgebühren verschickt und die rund 8000 Grundsteuerbescheide könnten noch bis Ende Juni 2025 rückwirkend eingefordert werden. Der Kämmerer müsste dann allerdings die fehlenden Einnahmen von über drei Millionen Euro durch einen Kredit vorfinanzieren.
06.12.2024
Neue Notfall-Infopunkte in Hamminkeln
Auch bei einem Komplettausfall der Telefone, Handys und Internet müssen Notrufe abgesetzt werden können. Die Stadt Hamminkeln hat für so einen Blackout-Fall acht Notfall-Infopunkte eingerichtet, von denen aus die Bürger Notrufe an Feuerwehr (112) und Polizei (110) abgeben können. Diese Punkte sind gut erkennbar an neuen, roten Schildern mit weißer Aufschrift. Einsatzkräfte sind bei so einer Krisensituation vor Ort und können von dort die Informationen per Digitalfunk und Satellitentelefon an die Kreisleitstelle weiterleiten, die dann die Rettungskräfte alarmiert.
Die
Standorte befinden sich:
-
Brünen, am Feuerwehrgerätehaus
- Dingden, am Feuerwehrgerätehaus
- Hamminkeln, am Feuerwehrgerätehaus
- Loikum, am Feuerwehrgerätehaus
- Marienthal, am Parkplatz der Pastor-Winkelmann-Straße
- Mehrhoog, am Feuerwehrgerätehaus
- Ringenberg, am Sportplatz
-
Wertherbruch, am Feuerwehrgerätehaus
23.11.2024
Leaderförderung OPEN-Projekt Dirtpark
Im Rahmen des Partizipationsprojektes OPEN für junge Menschen aus der Stadt Hamminkeln haben Jugendliche ihre Idee eines Dirtparks vorgestellt. Ein Dirtpark ist ein hügeliges Gelände, bei dem Fahrer mit ihren Dirt Bikes möglichst hoch springen und dabei Tricks ausführen.Die Jugendeinrichtung Juze und die Verwaltung haben mit den Jugendlichen entsprechende Fördermöglichkeiten geprüft und aufgrund der Möglichkeit des Einbringens von Sponsoring und Eigenleistung ist eine Antragstellung aus Leadermitteln erfolgt. Die Jugendlichen haben bereits schriftlich dargelegt, dass sie zur Realisierung 800 Ehrenamtsstunden einsetzen können und ebenfalls ein Sponsoring von Materialien durch lokale Firmen zugesagt bekommen haben.
Im Rahmen der Flächensuche wurden drei mögliche Standorte diskutiert, (am Feldrain, an der Blumenkamper Straße und am alten Sportplatz), wobei der Standort auf dem alten Sportplatz südlich des Hallenbads als optimal befunden wurde. Im aktuellen Bebauungsplan ist die favorisierte Fläche als Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbindung "Schulsportanlage" festgesetzt. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfahl dem Rat der Stadt Hamminkeln den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Sportgelände Hamminkeln" im Ortsteil Hamminkeln zu fassen.
Der Ausschuss Soziales, Generationen, Bildung und Sport empfahl vorgestern einstimmig dem Rat der Stadt Hamminkeln den Eigenanteil von 80.500 Euro bei einer positiven Entscheidung der Leaderförderung für das Dirtparkprojekt im Haushalt 2025 einzustellen.
22.11.2024
Aktuelle Flüchtlingssituation in Hamminkeln
Die Stadtverwaltung gibt die neuesten Zahlen von Anfang November heraus. Demnach leben zur Zeit 1223 Asylbewerber aus 33 verschiedenen Ländern in Hamminkeln. Die Zahlen sind seit Anfang des Jahres relativ stabil. Die größten Gruppen kommen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.Verteilung der Asylbewerber auf die Ortsteile:
| Afghanistan | 184 | Guinea | 13 | Russland | 30 | ||
| Ägypten | 5 | Indien | 2 | Serbien | 11 | ||
| Albanien | 4 | Irak | 105 | Somalia | 19 | ||
| Angola | 8 | Iran | 28 | Sri Lanka | 11 | ||
| Armenien | 7 | Kongo | 2 | Syrien | 318 | ||
| Aserbaidschan | 5 | Kosovo | 2 | Tadschikistan | 11 | ||
| Bosnien | 4 | Libanon | 16 | Türkei | 56 | ||
| Bangladesch | 10 | Lybien | 1 | Turkmenistan | 1 | ||
| Burundi | 3 | Marokko | 1 | Ukraine | 319 | ||
| Eritrea | 4 | Nigeria | 22 | Ungeklärt | 3 | ||
| Georgien | 8 | Pakistan | 5 |
Stand: 06.11.2024
Sperrung Diersfordter Straße
Im Juli 2024 wurden die Kanalarbeiten an der neuen Grundschule in
Hamminkeln ausgeschrieben. Im Zuge von Tiefbauarbeiten sowie der
Herstellung der Versorgungsanschlüsse für die Schule wurde bekannt
gegeben, dass die Diersfordter Straße in der Zeit vom 14. Oktober 2024
bis voraussichtlich 25. Oktober 2024 gesperrt wird. Auf Grund von Störungen im Bauablauf muss die Sperrung zwischen der Diersfordter Straße 34a (Busbahnhof Gesamtschule) bis zur Einmündung "Am Hallenbad" nun voraussichtlich bis Mitte November 2024 verlängert werden. Auf Grund des Schulbeginns der Gesamtschule nach den Herbstferien, wird die Streckenführung um die Baustelle geändert. Ein Befahren der Bereiche des Busbahnhofes mit privaten Fahrzeugen ist nicht mehr erlaubt.
26.10.2024
Wichtigste Beschlüsse der 27. Ratssitzung
- Gestern wurde vom Rat die Gründung der Stadtwerke beschlossen. Hier rechnet man ab 2025 mit jährlichen Einnahmen von über einer Million Euro.
- Der Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft am Feldrain ist vom Tisch.
- Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen fällt von aktuell 340 % auf 313 %.
- Die Grundsteuer B steigt von aktuell 650 % auf 771 %.
- Die Gewerbesteuer bleibt unverändert 452 %.
- Neu hinzu kommt nächstes Jahr die Grundsteuer C mit 3855 % für unbebaute Grundstücke. Das generiert für die Stadt rund 150.000 Euro Mehreinnahmen.
Neue Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke
Zum 1. Januar 2025 wird in Deutschland mit der Grundsteuerreform auch die Grundsteuer C eingeführt. Auch Hamminkeln hat dann die Möglichkeit, die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke zu erheben und will dies auch tun, um Baulücken im innerstädtischen Bereich zu schließen und neuen Wohnraum zu schaffen. Außerdem will die Stadt mit der neuen Steuer Spekulanten Einhalt gebieten, die baureife Grundstücke über viele Jahre halten, um eine Wertsteigerung abzuwarten und sie dann gewinnbringend wieder zu verkaufen. In den sieben Ortsteilen von Hamminkeln gibt es derzeit 109 baureife Wohngundstücke und 16 baureife Gewerbegrundstücke.
Seit vier Jahrzehnten liegt das baureife Grundstück an der Danziger Straße brach.
Es wird nächstes Jahr also neben der Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (für Grund und Boden und Gebäude, die nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt werden) eine weitere Grundsteuer C geben. Wie hoch die neue Grundsteuer C ausfallen wird, steht noch nicht fest und wird in der nächsten Haushaltsdebatte entschieden. Der Hebesatz könnte bis zu fünf Mal höher ausfallen als bei der Grundsteuer B.
05.10.2024
Internetausfall bei der Deutschen Glasfaser
Bei Tiefbauarbeiten durch ein Subunternehmen der Deutschen Glasfaser wurden gestern Nachmittag um 14.47 Uhr fünf Hauptleitungen mit 96 Fasern zerstört. Danach hatten rund 8000 Kunden in Hamminkeln, Isselburg, Rees und Emmerich weder Internet, TV noch Festtelefon. Heute Morgen begannen die Techniker mit den Spleißarbeiten der Lichtwellenleiter. Dabei wurden zwei Glasfaserenden durch thermische Verschmelzung miteinander verbunden. Heute Mittag konnten die ersten 1000 Kunden wieder am Netz gebracht werden. Bis zum späten Nachmittag folgten dann sukzessiv die anderen Haushalte.
03.08.2024
Geschwindigkeitsverstöße Minkelsches Feld
Seit Ende Oktober 2023 wurde der Rad- und Gehweges auf der L602 zwischen Hamminkeln und Mehrhoog saniert. Um Platz für die Baufahrzeuge und das Material zu haben, fanden die Arbeiten in drei Bauabschnitten unter Vollsperrung der Straße statt. Es wurden Umleitungen für Radfahrer und Autoverkehr eingerichtet. Um sich den Umweg zu sparen, pendelten viele Ortkundige über Feldwege zwischen den Ortsteilen. Das führte zu Straßenschäden, so dass die Stadt für die Zeit der Bauarbeiten an drei Wirtschaftswegen Durchfahrt-Verboten-Schilder aufstellen musste.
Als
der letzte Bauabschnitt "Weststraße" begann, stieg das
Verkehrsaufkommen an der verkehrsberuhigten Straße "Minkelsches Feld"
enorm an. Außerdem gab es massive Tempoverstöße. Das sorgte für viel
Missstimmung bei den Anwohnern. Der Kreis Wesel stellte deshalb dort
eine Woche lang einen mobilen Blitzer auf. In der Zeit waren fast alle
Verkehrsteilnehmer schneller als die erlaubte Schrittgeschwindigkeit
unterwegs. Rund zwei Drittel der Fahrer fuhren mit doppelter
Geschwindigkeit und über 10 Prozent fuhren mit 30 km/h dreimal so
schnell wie erlaubt. Die absolute Spitzengeschwindigkeit lag bei über
50 km/h. Einige Autofahrer meinen wohl, dass man im Stadtkern von
Hamminkeln überall 30 km/h fahren darf. Seit Freitag letzter Woche
sind die Bauarbeiten beendet und die Weststraße wieder für alle frei.
Da die deutlichen Geschwindigkeitsverstöße aber nicht nachlassen, hat
die FWI-Fraktion einen Antrag in der nächsten Bauausschusssitzung des
Rates auf Prüfung baulicher Maßnahmen gestellt.
16.07.2024
Haushalt für 2024 verabschiedet
Mit
18 gegen 17 Stimmen verabschiedete der Rat in Hamminkeln in einer
namentlichen Kampfabstimmung den Haushalt für 2024. Steuererhöhungen
wird es in diesem Jahr nicht geben − möglicherweise aber nach der
Grundsteuerreform im nächsten Jahr.CDU und FWI sprachen sich gegen eine Steuererhöhung für Hauseigentümer und Wirtschaft aus. SPD, USD und Grüne sind wegen der Finanznot für steigende Steuereinnahmen.
05.05.2024
Neue Unterkünfte für 400 Flüchtlinge
Da
der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland nicht abreist, werden
auch der Stadt Hamminkeln immer mehr Geflüchtete zugewiesen. Dadurch
entsteht weiterer Bedarf an Unterkünften.Die Stadt plant daher für rund 400 Geflüchtete in Hamminkeln, Dingden, Mehrhoog und Brünen massive Häuser mit rund 63 Quadratmeter großen Wohnungen in Massivbauweise zu errichten, die nach der Nutzung für Flüchtlinge für den sozialen Mietmarkt genutzt werden könnten. Mit dem Bau der menschenwürdigen Unterbringungen soll im Frühjahr 2025 begonnen werden. Für alle Neubauten wurden für die nächsten Jahre rund 15 Millionen Euro veranschlagt.
26.04.2024
Geplante Steuererhöhung 2024 vom Tisch
Die Verwaltung hat sich darauf geeinigt, die geplanten Grund- und Gewerbesteuererhöhungen nicht wie geplant dieses Jahr, sondern erst im nächsten Jahr durchzuführen − und dann auch in einem geringerem Ausmaß als bisher vorgeschlagen. Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich darauf, dass die Grundsteuer B im Jahr 2025 um 200 Punkte auf 850 und die Gewerbesteuer um 48 Punkte auf 500 zu erhöhen.
22.03.2024
Friedhofshalle in Hamminkeln wird saniert
Ende März 2024 beginnen die Sanierungsarbeiten an der baulich stark in
Mitleidenschaft gezogene Friedhofshalle an der Brauereistraße. Dabei
werden die Elektro- und Sanitärinstallationen erneuert, ein
Abschiedsraum errichtet und Kühlzellen eingebaut. Nach der
Neugestaltung der Außenanlagen soll die Einsegnungshalle Ende Oktober
wieder zur Verfügung stehen. Die Sanierungskosten wurden mit 645.000,-
Euro veranschlagt. Während der Umbauarbeiten stehen ersatzweise die
städtischen Friedhofshallen in Ringenberg und in Dingden zur
Verfügung.
08.03.2024
58. Super Bowl - übertragung im Thunderbike Roadhouse
09.02.2024